Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 16%

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Warum wurde die Steuersenkung eingeführt?

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% auf 16% ( 5% Speisen; 16% Getränke)  senken.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Steuersenkung das Ziel, die Kaufkraft der Deutschen zu stärken und dadurch die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Historische Einordnung der Mehrwertsteuerabsenkung

Quelle: Genossenschaftsverband - Verband der Regionen (25.06.2020)

Maßgebend für die Anwendung der gesenkten Steuersätze ist der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird.
 

Nicht maßgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, das Datum der Rechnung oder die Vereinnahmung des Rechnungsbetrages.

Leistungserbringung und steuerliche Behandlung

Quelle: Genossenschaftsverband - Verband der Regionen (25.06.2020)

Auswirkungen

Schließfächer

  • die Überlassung eines Schließfaches ist grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig
  • Vermietung erfolgt in aller Regel unbefristet
  • Vereinbarung eines Abrechnungszeitraums – in der Regel jährlich
  • Der Steuersatz bestimmt sich mit dem Steuersatz, der am letzten Tag des Abrechnungszeitraums gilt
 
Depotverwaltung
 
  • Depotverwaltung grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig
  • Depotverwaltung ist in aller Regel unbefristet
  • Vereinbarung eines Abrechnungszeitraums – in der Regel jährlich
  • Der Steuersatz bestimmt sich mit dem Steuersatz, der am letzten Tag des Abrechnungszeitraums gilt

Optierte Finanzdienstleistungen

Finanzdienstleistungen sind grundsätzlich steuerfrei (§ 4 Nr. 8 UStG). Es besteht aber die Möglichkeit zur Steuerpflicht zu optieren (§ 9 UStG).

Finanzdienstleistungen werden häufig Dauerleistungen sein (wie Schließfachvermietung und Depotverwaltung).Es kommt also auch hier darauf an, welcher Steuersatz zum Ende der Dauerleistung vorliegt.
Wird für die Dauerleistung ein Abrechnungszeitraum vereinbart, führt dies in aller Regel zur Annahme einer Teilleistung. In diesen Fällen kommt es auf den Steuersatz zum Ende des Abrechnungszeitraumes an.